Kosten für Schulcomputer vom Jobcenter bezahlen lassen.

Schülerinnen und Schüler im Homeschooling aus Haushalten die Hartz4 beziehen, sollten jetzt einen Schulcomputer beim Jobcenter beantragen. 

Arbeitsminister Hubertus Heil hatte Ende Januar 2021 angekündigt, dass die Jobcenter angewiesen werden, Schülerinnen und Schüler die Kosten für digitale Endgeräten für den Schulunterricht zu übernehmen. Die neuen Fachlichen Weisungen für die Jobcenter sind nun veröffentlicht.

Den Antrag auf Übernahme der Kosten sollten alle Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen stellen. Berechtigt sind auch solche Schülerinnen und Schüler, die eine Ausbildungsvergütung erhalten.

Maßgeblich ist die Teilnahme am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht (auch wenn diese aufgrund der landesinternen Möglichkeiten freiwillig erfolgt).Auch wenn ein Computer im Haushalt vorhanden ist, kann ein Antrag gestellt werden

Zur Deckung des Schulbedarfs ist es nicht ausreichend, wenn Endgeräte zwar im Haushalt vorhanden sind, aber nicht für schulische Zwecke genutzt werden können (z. B. weil das Gerät nicht den technischen Vorgaben der Schule entspricht oder die Eltern das Gerät dauerhaft im Homeoffice nutzen). Es ist davon auszugehen, dass ein leistungsfähiger Drucker je Haushalt ausreichend ist.

Wichtig ist die Bescheinigung der Schule

Das Jobcenter ist angewiesen die Kosten für ein digitales Endgerät zu übernehmen, wenn die geltend gemachte Ausstattung mit digitalen Endgeräten für Teilnahme am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht erforderlich ist und nicht anderweitig – insbesondere durch Zuwendungen Dritter – gedeckt wird. Es ist in geeigneter Weise zu prüfen, ob den Leistungsberechtigten ein digitales Endgerät von den jeweiligen Schulen, den Schulträgern oder sonstigen Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder gestellt werden kann. Als „Zuwendung Dritter“ kommt hier insbesondere die Ausleihe eines Schulcomputers in Betracht.

Eine Bestätigung der Schule oder des Schulträgers über die Notwendigkeit eines Computers zur häuslichen Teilnahme am Schulunterricht und über eine nicht vorhandene Ausleihmöglichkeit genügt als Nachweis der Unabweisbarkeit. Das sollte in der Schulbescheinigung explizit aufgenommen werden.

Was darf ein digitales Endgerät kosten?

Die Höhe des Mehrbedarfs ist im Einzelfall (soweit vorhanden) auf der Grundlage der schulischen Vorgaben zu ermitteln und sollte im Regelfall den Gesamtbetrag von 350,00 EUR je Schülerin oder Schüler für alle benötigten Endgeräte (z. B. Tablet/PC jeweils mit Zubehör, z. B. Drucker, Erstbeschaffung von Druckerpatronen) nicht übersteigen. Dabei ist der auf einen Drucker entfallende Anschaffungspreis auf alle zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Schülerinnen und Schüler nach Köpfen aufzuteilen. Gegebenenfalls kann ein Mehrbedarf auch nur zur Beschaffung eines Druckers anerkannt werden.

Kann eine Familie mit mehreren schulpflichtigen Kindern im Homeschooling mehrere Anträge stellen?

Für jedes schulpflichtige Kind im Homeschooling kann ein gesondertert Antrag gestellt werden. Nach den Weisungen ist das möglich, da der Gesamtbetrag für ein digitales Endgerät den Gesamtbetrag von 350,00 EUR pro Schülerin oder Schüler für alle benötigten Endgeräte (z. B. Tablet/PC jeweils mit Zubehör, z. B. Drucker, Erstbeschaffung von Druckerpatronen) nicht übersteigen soll. Der Anspruch besteht daher nicht je Haushalt, sondern jeweils je Schüler, der auf ein digitales Endgerät angewiesen ist.

Wenn Sie Leistungen vom Jobcenter erhalten und Ihr schulpflichtiges Kind einen Computer, Tablet oder Laptop mit Drucker für die Schule benötigt, sollten Sie jetzt den Antrag stellen.

So stellen Sie den Antrag bei Ihrem Jobcenter:

  1.  Antrag ausfüllen

  2. Bestätigung der Schule von der Schule ausfüllen lassen

  3. Kostenvoranschlag für digitales Endgerät (ca. 350 EUR) beifügen

  4. Antrag + Bestätigung der Schule + Kostenvoranschlag beim Jobcenter einreichen

Der Antrag sollte per Fax, Email oder Übergabe an das Jobcenter gerichtet werden. Sie könnten nach einer Woche beim Jobcenter anrufen und nach Ihrem Antrag fragen.

Der Hartz4-Ratgeber „Wann das Jobcenter Schülerinnen und Schülern die Kosten für Computer, Tablet und Schulbücher zahlen muss.“ von Rechtsanwalt Ilias Uyar ist bereits im November 2018 erschienen.

2021-02-16T14:48:46+00:0003.02.2021|
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