Meine Praxistipps & Hinweise

In der Regel ist ein Auto pfändbarer Vermögenswert. Es gibt jedoch Ausnahmen. Wenn Sie beispielsweise Ihr Auto für den Weg zur Arbeit benötigen und nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können, könnte Ihr Auto unpfändbar sein. Das Auto wäre auch dann unpfändbar, wenn Sie wegen einer Schwerbehinderung darauf angewiesen wären.
Die Höhe der Pfändung richtet sich nach dem Nettolohn und Ihren Unterhaltspflichten gegenüber Angehörigen. Die monatliche Pfändungsfreigrenze beträgt bei Unterhaltspflichten für

  • Personen ohne Unterhaltsverpflichtung: 1.079,99 Euro
  • Eine Unterhaltsverpflichtung: 1.479,99 Euro
  • Zwei Unterhaltsverpflichtung: 1.709,99 Euro
  • Drei Unterhaltsverpflichtung:  1.929,99Euro
  • Vier Unterhaltsverpflichtung: 2.159,99 Euro
  • Fünf und mehr Unterhaltsverpflichtung: 2.379,99 Euro

Unpfändbar sind insbesondere

  • 50% der gezahlten Überstundenvergütung
  • Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag von 500 Euro
  • Urlaubsgeld oder der finanzielle Ausgleich für nicht genommenen Urlaub
  • Treugelder, Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge, grundsätzlich Heirats- und Geburtsbeihilfen
Die Lohnpfändung alleine berechtigt den Arbeitgeber nicht zu Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Die Privatinsolvenz behindert Sie nicht in Ihrer persönlichen Lebensplanung. Wenn Sie heiraten möchten, brauchen Sie keine Bedenken zu haben, dass Ihr Ehepartner für Ihre Schulden aufkommen müsste. Treffen Sie keine besondere Regelung für Ihre Ehe, gilt der Güterstand der Zugewinngemeinschaft, d.h. die Eheleute/Lebenspartner bleiben Alleineigentümer des vor und während der Ehe/Lebenspartnerschaft erworbenen Vermögens und der Schulden. Wird jedoch der eheliche Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, haftet Ihr Ehepartner/Lebenspartner.
Ein klares Nein! Es gilt der Grundsatz, dass jeder nur für seine eigenen Schulden haftet. Dies gilt auch für verheiratetete und verpartnerte Paare. ABER: Hat Ihr Ehepartner einen Kreditvertrag gemeinsam mit Ihnen unterschrieben oder hat er für Sie gebürgt, dann haftet Ihr Partner für diese Schulden. Der Gläubiger kann dann beide als Gesamtschuldner heranziehen. In diesen Fällen sollte auch der Partner an eine Insolvenz denken.
Die Privatinsolvenz ist kein Mittel, um Schufa-Einträge schneller zu löschen. Sämtliche Verfahrensschritte der Privatinsolvenz werden bei der Schufa eingetragen. Drei Jahre nach der Restschuldbefreiung wird der Schufa-Eintrag gelöscht. Für die Schufa sind Sie damit 9 Jahre nach der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens ohne Eintrag.
Dem Insolvenzgericht müssen mit dem Antrag auf Privatinsolvenz sämtliche Gläubiger benannt werden. Ein vergessener Gläubiger könnte zu einem Bumerang werden, daher ist äußerste Sorgfalt geboten. Zwar wirkt die Restschuldbefreiung auch auf Forderungen von Gläubigern, die nicht am Insolvenzverfahren beteiligt sind. Sollte eine Forderung jedoch vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht aufgeführt werden, könnte dies zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Gehen Sie daher auf Nummer sicher. Wenn Sie den Überblick über Ihre Gläubiger verloren haben, sollten Sie unbedingt Auskünfte einholen bei der SCHUFA, dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts Ihres Wohnortes und bei einer Wirtschaftsauskunfterei. So können Sie im Falle des Falles nachweisen, dass Sie sich ernsthaft um eine komplette Gläubigeraufstellung bemüht haben, und somit den Vorwurf, vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt zu haben, entkräften.
Ja! Zwar denkt man bei einer Erbschaft regelmäßig nur an Vermögen, das der Verstorbene hinterlässt, doch können auch Schulden vererbt werden. Wird das Erbe angetreten, übernehmen die Erben auch die Haftung für die Schulden des Erblassers. In diesen Fällen ist an eine Ausschlagung des Erbes zu denken.
Steuererstattungsansprüche für die Zeit vor und während des Insolvenzverfahrens fließen in die Insolvenzmasse ein und gehen somit an die Gläubiger. Die Steuererstattungen, die in der Wohlverhaltensperiode fällig werden, kann der Schuldner jedoch grundsätzlich behalten.
Wegziehen aus Deutschland und Privatinsolvenzverfahren müssen sich nicht ausschließen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie Ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagern und trotzdem die (deutsche) Restschuldbefreiung erhalten.
So wie bei der Steuerrückerstattung, ist es entscheident, wann das Guthaben fällig wird. Ist das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen, erhält der Treuhänder die Erstattung. In der Wohlverhaltensperiode kann der Schuldner über das Guthaben frei verfügen.
Nicht nur wenn Sie gegenüber Ihrer Hausbank Schulden haben und eine Kündigung droht, sondern grundsätzlich vor dem Insolvenzverfahren sollten Sie sich ein Guthabenkonto zulegen. Das Guthabenkonto ist ein ganz gewöhnliches Girokonto, bei dem eine Überziehung nicht möglich ist, und keine Gefahr besteht ins „Minus“ zu rutschen. Auch wenn ein Schufa-Eintrag besteht, können Sie ein solches Guthabenkonto erhalten, wenn sie gar kein Konto haben. Banken dürfen nur in Ausnahmefällen (z. B. Betrug, Geldwäsche o. ä.) ein Guthabenkonto verweigern.
Jeder Kontoinhaber hat dann das Recht, bei seiner Bank, sein vorhandenes Girokonto gebührenfrei in ein Pfändungsschutz-Konto (P-Konto) umzuwandeln. Die Bank ist verpflichtet die Umwandlung in ein P-Konto innerhalb von vier Werktagen vorzunehmen. Im Falle einer Pfändung wird das Guthaben auf dem P-Konto automatisch bis zum monatlichen Freibetrag vor Pfändung geschützt. Mit dem P-Konto wird die Sperre des gesamten Girokontos verhindert. Der Freibetrag bei Alleinstehenden beträgt 1.073,88€ . Bei Personen, die Unterhalt für Kinder oder Ehepartner aufbringen müssen, erhöht sich diese Pfändungsgrenze. Die Erhöhung muss durch eine Bescheinigung erfolgen, die ich Ihnen gerne ausstelle.
Der Sockelbetrag 1.073,88 €  steht automatisch jedem zu, der sein Girokonto in ein P-Konto umgewandelt hat.

Haben Sie Unterhaltsverpflichtungen (Kinder oder Ehepartner) , erhöht sich dieser Freibetrag auf

  • 1.478,04 € bei Unterhaltspflicht für eine Person,
  • 1.703,21€ bei Unterhaltspflicht für zwei Personen,
  • 1.928,38 € bei Unterhaltspflicht für drei Personen,
  • 2.153,55€ bei Unterhaltspflicht für vier Personen,
  • 2.378,72  € bei Unterhaltspflicht für fünf Personen.

Hinzu kann das Kindergeld und weitere Freibeträge (einmalige Sozialleistungen oder Leistungen, die Sie zum Ausgleich eines durch gesundheitlichen Schaden bedingten Mehraufwandes erhalten) erhöhend eingetragen werden. Die Erhöhung wird durch die Bank ausgeführt, wenn eine Bescheinigung vorliegt, die ich Ihnen gerne ausstelle.

Sie kosten 20,00 €. Innerhalb eines Tages können Sie die P-Konto-Bescheinigung abholen oder ich sende sie Ihnen zu.

Nein! Der Bundesgerichtshof hat diese Frage eindeutig geklärt. Banken dürfen keine höheren Gebühren für ein P-Konto verlangen! Das P-Konto ist kein Kontomodell der Bank, sondern eine besondere Ergänzung aus der Zivilprozessordnung zum bestehenden Konto. Deswegen sind höhere Gebühr nicht zulässig.